Vor dem Hintergrund von Forderungen zu weiteren Lockerungen beim Verbrenner-Aus haben sieben EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, einen „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten von Elektroautos beizubehalten. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP heute.
Eine „Beeinträchtigung der Integrität und der Vorhersehbarkeit“ des CO2-Reduktionsgesetzes im Automobilsektor wäre ein „strategischer Fehler“, erklärten Dänemark, Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden in einem Schreiben.
Länder könnten Sperrminorität im Rat bilden
Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission im Dezember vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten, um der Industrie mehr Flexibilität zu verschaffen.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte damals, die Vorschläge gingen in die richtige Richtung, sie „reichen aber noch nicht weit genug“.
Sollten Deutschland oder auch Italien über den Vorschlag der Kommission hinausgehen wollen, könnten die sieben Unterzeichnerstaaten eine Sperrminorität im Rat der EU-Länder bilden. „Wir sind genug, um den Text zu verzögern“ oder gar „zu blockieren“, warnte das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative für das Schreiben ausgeht.
