Im Herbst finden in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt, in Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar voran. In der deutschen Hauptstadt liegt die Partei in Umfragen aktuell auf Platz drei hinter der Linken und den Grünen und noch vor der regierenden Union.
„Ihr seid unsere Hoffnung dieses Jahr“, sagte Parteichef Chrupalla an die Spitzenkandidaten der jeweiligen AfD-Landesparteien gerichtet. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, schließen Meinungsforschungsinstitute sogar eine absolute Mehrheit für die AfD nicht aus. „Vielleicht können wir bald schon alleine regieren“, sagte Chrupalla vor den rund 600 Delegierten in Erfurt.
Weidel sieht AfD als „neue Volkspartei“
AfD-Kovorsitzende Weidel betonte mit Blick auf die Umfragewerte den Führungsanspruch ihrer Partei. „Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland“, sagte sie in ihrer Rede. „Die AfD ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil wir es, weil die Deutschen, weil Deutschland es verdient hat, gut regiert zu werden.“ Die AfD sei inzwischen der „politische Taktangeber im Bund“. In vielen Bundesländern sei sie „stärkste Kraft oder zweitstärkste Kraft“.
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Weidel und Chrupalla nach ihrer Wiederwahl
Den anderen Parteien warf Weidel vor, „Hass und Hetze“ gegen die AfD zu verbreiten. Scharfe Kritik übte sie an den Regierungsparteien: „Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland, gegen die Interessen in unserem Land“, sagte sie. Die SPD bezeichnete sie als „einst so stolze Arbeiterpartei“, die nun „sang- und klanglos aus der deutschen Parteiengeschichte verschwindet“.
Weidel und Chrupalla wurden von den Delegierten mit 81 bzw. 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Gegenkandidatinnen oder -kandidaten gab es nicht. Vor den Abstimmungen hatte Chrupalla Berichte über parteiinterne Rivalitäten, insbesondere zwischen ihm und Weidel, zurückgewiesen. „Unsere Partei ist einig wie nie zu vor“, sagte er.
Höcke droht Zivilgesellschaft
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, erklärte die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert. „Die Brandmauer hat uns groß gemacht“, sagte Höcke, dessen Landespartei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. In Kürze werde man die ersten AfD-Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen.
In seiner Rede sprach Höcke von einer Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der „Volkssouveränität“. Der „bunten Zivilgesellschaft“ drohte er mit dem Entzug von Förderungen. Die anderen Parteien würden zivilgesellschaftliche Organisationen mit Hunderten Millionen Euro an Steuergeldern stützen, so Höcke.
Tausende bei Kundgebungen gegen AfD
Begleitet wurde der AfD-Parteitag von Protesten. Nach Angaben der Polizei kamen in Erfurt rund 31.000 Menschen zu Demonstrationszügen, Kundgebungen und Sitzblockaden zusammen. Die Bündnisse „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ sprachen von 50.000 Demonstrantinnen und Demonstranten.
Pfeifer: Friedlicher Protesttag gegen AfD
Das Polizeiaufgebot in Erfurt habe dafür gesorgt, dass radikale Gruppierungen beim Protest gegen den AfD-Parteitag nicht aufeinandergetroffen sind. Daher sei es ein friedlicher Protesttag gewesen, so Andreas Pfeifer (ORF).
Die Polizei sprach am Samstagabend von weitgehend friedlichen Protesten, 48 Straftaten wurden demzufolge gezählt. „Vereinzelt kam es zu kleineren Auseinandersetzungen, die durch die Einsatzkräfte schnell beendet werden konnten.“ Daneben gebe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs, Demonstranten hätten versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und Polizisten anzugreifen. Es habe außerdem „vereinzelte Vorkommnisse“ gegeben, bei denen Medienvertreter leicht verletzt wurden. Die Polizei ermittelt dazu.
„Imperial March“ ertönte in Halle
In der Halle selbst dürfte es ebenfalls eine Protestaktion gegeben haben. Während der Wahl der Stellvertreter für den Bundesvorstand erschallte abwechselnd von rechts und von links jeweils der „Imperial March“ aus „Star Wars“. Hinter einem Vorhang unter dem Hallendach wurde eine Bluetooth-Box gefunden. Die Polizei fand später drei weitere. Wer dafür verantwortlich war, war nicht bekannt.
Breites Bündnis hinter Protesten
Mehrere tausend Menschen beteiligten sich nach Polizeiangaben am Vormittag zeitweise an einer Sitzblockade auf einem Abschnitt der Autobahn 71 bei Erfurt. Auch an mehreren Stellen in der Stadt gab es Sitzblockaden. Der AfD-Parteitag begann dennoch wie geplant um 10.00 Uhr. Zahlreiche Delegierte waren bereits in der Nacht auf Samstag angereist.
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Tausende Menschen demonstrierten in Erfurt gegen die AfD
Zu den Protesten hatten Gewerkschaften sowie Initiativen und Bündnisse in ganz Deutschland aufgerufen. Bei den Kundgebungen sprachen etwa Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Umweltminister Carsten Schneider (SPD).
Neues Gutachten facht Verbotsdebatte neu an
Mehrere AfD-Landesparteien werden vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Bundespartei wehrte sich rechtlich gegen eine solche Einstufung. Im Februar untersagte es ein Gericht in Köln dem Verfassungsschutz in einem Eilverfahren, die Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Die Hauptverhandlung steht noch aus.
Ende Juni fachte ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Debatte über ein Verbot der AfD neu an. Acht Fachleute kamen darin nach der Auswertung von öffentlich zugänglichen Reden, Parlamentsprotokollen, Wortmeldungen und Social-Media-Posts zur Ansicht, die AfD agiere verfassungswidrig.
Chrupalla will Verfassungsschutz an Beobachtung hindern
Parteikovorsitzender Chrupalla kündigte an, die AfD werde mögliche Wahlsiege dazu nutzen, den Verfassungsschutz an der Beobachtung seiner Partei zu hindern. „Wir werden dafür sorgen, dass politische Parteien in diesem Land nicht mehr beobachtet werden können“, sagte Chrupalla im Fernsehsender Phoenix. Seine Partei plane bei Wahlsiegen in diesem Jahr, jeweils den Innenminister zu stellen. „Und dann werden wir uns auch dem Thema Verfassungsschutz annehmen. Weil dann ist es eine weisungsgebundene Behörde“, sagte Chrupalla weiter.
