Seit Monaten tobt der Streit zwischen der Regierung und Opposition über die geplante Novelle des Gesetzes über Tschechiens öffentlich-rechtliche Medien. Der Kern der Vorlage betrifft die Änderung der Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (CT) und des Tschechischen Rundfunks (Cesky rozhlas, CRo). Statt der bisherigen Rundfunkgebühren, die die Bürgerinnen und Bürger monatlich zahlen, sollen CT und CRo künftig direkt aus dem Staatsbudget finanziert werden.

Nicht nur die Opposition, auch CT und CRo selbst sowie etliche andere, private Medien protestieren gegen die Pläne. Denn die Öffentlich-Rechtlichen würden nicht nur um rund 15 Prozent ihrer Einnahmen umfallen. Die Kritiker sehen auch einen Angriff auf die Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien bei jedem Budgetbeschluss vom Wohlwollen der Parteien abhängig wären.

Gemeinsamkeiten mit Österreich

Eine Finanzierung direkt aus dem Budget fordert auch die FPÖ, die im EU-Parlament mit Babis’ Partei ANO gemeinsam in der Fraktion Patrioten für Europa sitzt. Damit teilen die Parteien die Ansicht auch anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa, etwa des Rassemblement National in Frankreich und der AfD in Deutschland.

Der 71 Jahre alte Babis ist seit Dezember zum zweiten Mal Regierungschef, seine ANO führt eine Dreierkoalition mit der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen an.

In Streikbereitschaft

Am Sonntag gingen einige tausend Menschen in mehreren Städten gegen die Regierungspläne auf die Straße. „Unabhängigkeit hat ihren Preis“ stand etwa auf ihren Plakaten. In Prag fand schon am 5. Mai ein Protest statt, an dem Zehntausende teilnahmen. Eine Onlinepetition der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ hatten zuvor mehr als 175.000 Menschen unterzeichnet.

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In Brno demonstrierten die Menschen am Sonntag gegen Babis’ Pläne

Auch private Medien solidarisierten sich: Die derzeitige Finanzierung werde international als vorbildlich angesehen, schrieb etwa die Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“ im April. „Die Regierung hat sich dennoch dazu entschlossen, darin herumzustochern. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich um politischen Amateurismus oder um einen schlecht maskierten Versuch, das Tschechische Fernsehen (CT) und den Tschechischen Rundfunk (Cesky rozhlas) in ihrer derzeitigen Form zu zerstören. Richtig ist selbstverständlich letztere Variante.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von CT und CRo wollen sich jedenfalls wehren, schon seit 22. April befindet man sich in Streikbereitschaft.

Regierung macht Tempo

Die Koalition hingegen dementiert Versuche, in die Unabhängigkeit einzugreifen. Sie spricht von einer wirtschaftlichen Notwendigkeit, um eine Verschwendung von Geldern zu verhindern. Und es soll besonders schnell gehen, schon am 1. Jänner 2027 soll die Novelle in Kraft treten.

Doch sogar Babis selbst zweifelte am schnellen Erfolg im Parlament. Das gesamte Verfahren zur Durchsetzung eines Gesetzes dauert im Schnitt ein Jahr. Außerdem wird die zweite Parlamentskammer, der Senat, von der Opposition kontrolliert, die bereits heftigen Widerstand angekündigt hat. Auch Staatspräsident Petr Pavel, der die Gesetzesnovelle unterzeichnen müsste, zeigte sich unentschlossen.

Babis’ Regierungskollege, der Kulturminister Oto Klempir von den Motoristen, hat die Vorlage verfasst und will sie durchsetzen. „Ich werde es schaffen, ich werde es aushalten, ich werde es durchstehen, weil ich es einfach will“, sagte Klempir.

Offene Attacken

Die Pläne für die öffentlich-rechtlichen Medien ist nur die jüngste Episode in Babis’ Streit mit Tschechiens Medienlandschaft. Erst im März ritt er offene Attacken gegen den Medienkonzern Seznam, dem unter anderem das meistgelesene Nachrichtenportal Novinky.cz und die Tageszeitung „Pravo“ gehören. Babis warf diesen und anderen Medien „Voreingenommenheit, politischen Aktivismus, Lügen, Manipulationen und offenes Auftreten gegen die Regierung“ vor.

Daraufhin solidarisierten sich gleich 20 andere Medien mit Seznam, sie forderten Babis auf, den freien, unabhängigen und kritischen Journalismus zu respektieren. Der Besitzer von Seznam, Ivo Lukacovic, nannte Babis im Zuge des Streits den „verlogensten Ministerpräsidenten der Welt“. Damit reagierte Lukacovic auch auf eine Behauptung Babis’, wonach Seznam in Zypern registriert worden sei, um Steuern zu vermeiden. Lukacovic hatte Anfang März deswegen eine Verleumdungsklage eingereicht.

Erklärungsnot durch Enthüllungen

Babis war einst selbst Eigentümer des Medienunternehmens MAFRA, das mehrere Tageszeitungen herausgibt. Mittels seiner Medien machte er auch Stimmung für seine jeweiligen Wahlkampagnen. Anderen Medien liefert er schon seit vielen Jahren Grabenkämpfe. Einer der Gründe sind zahlreiche Enthüllungsberichte, die Babis schon unter Zugzwang gebracht hatten.

So wehrte sich Babis gegen Berichte des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ), an dem auch der ORF beteiligt ist, zu den „Pandora-Papers“, einem großen Leak zu Steueroasen im Jahr 2021. Laut den ICIJ-Veröffentlichungen soll Babis 2009 mehrere Immobilien, unter anderem ein schlossartiges Anwesen in Südfrankreich, für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Transaktion sei über ausländische Briefkastenfirmen abgewickelt worden.

„Storchennestaffäre“ hallt nach

Rund zehn Jahre gingen auch die Ermittlungen in der „Storchennestaffäre“, die erst kürzlich ihr Ende nahmen. Da entschied die Koalitionsmehrheit im Abgeordnetenhaus, Babis’ Immunität nicht aufzuheben. Ansonsten hätte er mit einem weiteren Prozess rechnen müssen, nachdem eine Berufungsinstanz im vorigen Sommer einen Freispruch aufgehoben hatte.

Babis war vorgeworfen worden, beim Bau eines Wellnessresorts namens „Storchennest“ bei Prag EU-Subventionen in Millionenhöhe erschlichen zu haben. 2008 soll er den Komplex vorübergehend auf Verwandte überschrieben haben, denn die EU-Gelder waren nur für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Babis aber war nicht nur schon einer der reichsten Bürger Tschechiens, sondern damals auch Besitzer des riesigen Konzerns Agrofert mit mehr als 200 Unternehmen.

Mittlerweile zahlte Babis die Fördergelder zurück. Auf Druck von Präsident Pavel, der einen schweren Interessenkonflikt monierte, versprach Babis zudem, seine Agrofert an einen Trust zu übergeben. Die Vorwürfe aus den „Pandora-Papers“ sowie zum „Storchennest“ hat er stets vehement bestritten und von politischen Hetzjagden gesprochen.