Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird mit 3,3 Prozent angepasst, Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro erhalten einen Fixbetrag von monatlich 204,44 Euro. In Summe entspricht die Erhöhung einem Betrag von rund 2,4 Milliarden Euro.
Das Sozialministerium sprach von einer ausgewogenen und verantwortungsvollen Lösung trotz des notwendigen Sparkurses. „Damit sichern wir eine Erhöhung der Pensionen innerhalb der budgetären Möglichkeiten ab“, meinte auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser befand die Lösung ebenfalls für „sehr fair“, „maßvoll“ und „treffsicher“.
Debatte
Was sind die größten innenpolitischen Baustellen?
Seniorenrat „nicht zufrieden“
Kritik kam auch von den Seniorenverbänden. Diese forderten bis zuletzt eine volle Inflationsabgeltung für alle Pensionen, konnten sich aber bei der letzten Verhandlungsrunde Mittwochabend im Bundeskanzleramt offenbar nicht ganz durchsetzen.
Die Entscheidung der Regierung breche mit dem Versicherungsprinzip und schwäche zudem die Kaufkraft der älteren Generation, kritisierten die beiden Präsidentinnen des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), in einer Aussendung.
Gerstdorfer hob die gewählte Vorgangsweise mit einer Ausgleichszahlung bei den Mindestpensionen positiv vor. Zudem habe man mit Hartnäckigkeit erreicht, dass mehr als 99 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten eine Anpassung von 2,95 Prozent erhalten, meinte Korosec – „zufrieden sind wir mit dieser Entscheidung nicht“.
Verweis auf „Spielregeln“
Gerstorfer hielt fest, dass die Inflationsabgeltung Kernbestandteil des Vertrauens in das Pensionssystem sei. Es bleibe den beiden Präsidentinnen des Seniorenrates zufolge auch die Forderung nach einer vollen Anpassung bestehen.
Korosec und Gerstorfer betonten, dass sie trotz der Kritik an der aktuellen Entscheidung weiter konstruktiv an Lösungen mitwirken wollen: „Wir respektieren demokratische Beschlüsse. Aber Respekt gegenüber der älteren Generation bedeutet auch, die Spielregeln einzuhalten, auf denen das Vertrauen in unser Pensionssystem beruht.“
Scharfe Kritik von FPÖ
Ein weiteres Mal von „Pensionsraub“ sprach die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte in einer Aussendung die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionisten und Pensionistinnen. „Alles andere ist eine Kürzung, und die werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.“
