Die Software des französischen Unternehmens kann große Mengen an Daten mittels künstlicher Intelligenz (KI) analysieren. Ein Test dazu sei laut BfV erfolgreich abgeschlossen worden. „Die Software, mit der Informationen aus Datenbanken miteinander in Beziehung gesetzt und ausgewertet werden sollen, sei einsatzbereit, etwa für die Terrorismusbekämpfung und in der Spionageabwehr“, schreiben „SZ“ und tagesschau.de.
In welchem Umfang die Software genau auf Daten zugreifen kann, blieb offen. Zu Angelegenheiten, die nachrichtendienstliche Erkenntnisse betreffen, nehme man „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“, zitierte die „SZ“ das BfV. In Frankreich benutzt etwa der Inlandsgeheimdienst DGSI die Software von Chapsvision. In Deutschland ist das BfV nun die erste Bundesbehörde, die sich für eine europäische Alternative zu Palantir entschieden hat.
Palantir-Einsatz in mehreren Bundesländern
In den deutschen Bundesländern Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wird bei Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr bereits seit mehreren Jahren auf Software des US-Datenunternehmens Palantir zurückgegriffen. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt bisher einen Palantir-Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes nicht aus.
Der innenpolitische Sprecher der Koalitionspartei SPD, Sebastian Fiedler, sagte gegenüber der „SZ“, die deutschen Sicherheitsbehörden bräuchten zwar leistungsfähige Softwaretools, „Palantir aber darf auf Bundesebene auf keinen Fall eine Rolle spielen“. Es brauche europäische Alternativen, sagte er und spielte damit vor allem auf die Unabhängigkeit von den USA an.
Innenministerium: „Strenge Vorgaben“ für Software
Aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium hieß es auf ORF.at-Anfrage, der „Einsatz von Software im BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) unterliegt strengen Vorgaben“. Alle Anforderungen richteten sich strikt nach den rechtlich geltenden Bestimmungen, auf deren Grundlage eine Ausschreibung erfolgt.
„Die letztlich eingesetzte Software erfüllt die in der Ausschreibung definierten fachlichen, rechtlichen und sicherheitsrelevanten Kriterien“, hieß es weiter. Zu konkreten Produkten oder Herstellern, die über die Informationen, die in den parlamentarischen Anfragen beinhaltet sind, hinausgehen, gebe man aus Sicherheitsgründen keine Auskunft.
Breite Kritik an Palantir
Palantir ist auf die Analyse großer Datenmengen mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) und Maschinenlernen spezialisiert. Mit Hilfe von Palantirs Software können Daten aus unterschiedlichen Quellen und Formaten zusammengeführt und verständlich aufbereitet werden. Mitgegründet wurde Palantir 2003 von dem aus Deutschland stammenden Tech-Milliardär Peter Thiel, ein wichtiger Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.
Neben Unternehmen zählen auch Regierungen ihre Behörden zu den Kunden Palantirs, in den USA etwa CIA, FBI und NSA – in Europa Europol, Airbus und manche Behörden deutscher Bundesländer. In den USA wurde Kritik am Einsatz von Palantir-Software durch die Grenzschutzbehörde ICE laut. Zudem sollen die US-Armee und die israelischen Streitkräfte KI-gestützte Palantir-Software im Iran- und Gaza-Krieg eingesetzt haben.
APA/AFP/Fabrice Coffrini
Der Firmenchef von Palantir, Alex Karp
In Europa ist Palantir vor allem umstritten, weil es ein privates US-Unternehmen ist, das aus wirtschaftlichem Interesse handelt, und bei dem wie bei vielen US-Datenkonzernen nicht eindeutig klar ist, was mit den gesammelten Daten passiert. Aus diesem Grund versuchen die EU sowie Regierungen in Europa, die Daten in Europa zu behalten und auf europäische Softwarelösungen zu setzen.
Kooperation mit Ukraine
Unabhängig davon setzt etwa auch die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland auf Technik von Palantir. Bei einem Treffen zwischen Firmenchef Alex Karp und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag beschloss man, die Zusammenarbeit weiter auszubauen. Dabei gehe es einerseits um KI zur Abwehr von Drohnen, aber auch um ein System zur detaillierten Analyse von Luftangriffen.
Die deutsche Bundeswehr lehnte kürzlich die Verwendung von Palantir-Software ab, sie erfülle bestimmte Voraussetzungen der Bundeswehr nicht, hieß es Ende April gegenüber dem „Handelsblatt“. Palantir-Chef Karp hält die Skepsis für ungerechtfertigt. Seine Software komme auf jedem relevanten Schlachtfeld der Welt zum Einsatz, sagte er gegenüber der „Welt“, „dafür gibt es einen Grund“. Er äußerte jedoch Verständnis für den Wunsch nach autonomen Systemen.
Kontroverses Posting von Firmenchef
Für Aufregung sorgte Palantir zuletzt auch mit einem Posting auf der Plattform X, das Einblick in die Gedankenwelt von Firmenchef Karp gab. Darin ging es u. a. um KI-Waffen als neue nukleare Abschreckung, dem Ruf nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht in den USA, um „rückschrittliche“ Kulturen und solche, die „Wunder“ vollbringen. Die 22 Punkte fassen den Inhalt von Karps Buch „The Technological Republic“ zusammen.
Ihr Buch stelle „die Anfänge der Formulierung der Theorie“ hinter Palantir dar, hatten Karp und sein Koautor, Palantir-Kommunikationschef Nicholas Zamiska, bei der Veröffentlichung im Vorjahr erklärt. Sie kritisieren darin eine ihrer Ansicht nach unter Gründerinnen und Gründern verbreitete „Selbstgefälligkeit“. Statt Apps zum Teilen von Fotos zu entwickeln, sollten diese mit Regierungen zusammenarbeiten, um „die Vormachtstellung des Westens in der geopolitischen Ordnung“ zu sichern.
Die US-Hochtechnologieindustrie stehe zudem in einer „moralischen Schuld gegenüber dem Land, das seinen Aufstieg ermöglicht hat“, heißt es. Die Ingenieurselite im Silicon Valley habe die „ausdrückliche Pflicht, sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen“. Einige britische Parlamentsabgeordnete beschrieben die Ausführungen Karps dem „Guardian“ zufolge etwa als „Gedanken eines Superschurken“.
