Wenn am Freitag die Außenminister von fünf südamerikanischen Ländern in Chile zusammenkommen, um über die „Stärkung regionaler Sicherheit“ zu beraten, dürfte wohl auch Bolivien zur Sprache kommen. Seit Anfang des Monats kommt es in dem benachbarten Anden-Staat zu Protesten, die sich zuletzt intensivierten. Gewaltsame Ausschreitungen und Zusammenstöße forderten neben Dutzenden Verletzten bisher auch einen Toten.
Die Proteste richten sich vorrangig gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und gegen steigende Lebenshaltungskosten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter Bergleute, Landwirte, Lehrer, Vertreter indigener Gemeinschaften sowie Anhänger des ehemaligen Staatschefs Evo Morales, fordern höhere Löhne, wirtschaftliche Stabilität und nicht zuletzt zum Teil auch den Rücktritt von Paz, des zentristischen Präsidenten von der Christdemokratischen Partei (PDC).
Reuters/Claudia Morales
In La Paz kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei
La Paz von Außenwelt abgeschnitten
Neben den Demonstrationen sind es vor allem die Straßenblockaden rund um La Paz, die derzeit die größten Probleme verursachen. Durch die Blockaden werden Lastwagen auf Autobahnen festhalten, was zu Engpässen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff führt. La Paz, zugleich Regierungssitz, ist durch die Blockaden weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Regierung bringt seit dem 10. Mai Nahrungsmittel per Luftbrücke in die Stadt.
Wie die bolivianische Zeitung „El Deber“ berichtete, bilden sich in der bolivianischen Hauptstadt Sucre bereits seit Tagen lange Schlangen im Frachtbereich, um Lebensmittel nach La Paz zu schicken. Familien würden Nächte im Freien verbringen, um die Pakete für ihre Verwandten aufgeben zu können, hieß es dort weiter.
In einer Erklärung der Handelskammer, von der die Zeitung „La Razon“ berichtete, stand: „Jeder Tag des Konflikts bedeutet Verluste in Millionenhöhe für Bolivien und für Tausende von Familien, die von Arbeit und Industrie abhängig sind.“
Aktivist: Großer Unmut in Bevölkerung über Demos
So gebe es auch in der Bevölkerung selbst großen Unmut über die Proteste, wie ein bolivianischer Aktivist gegenüber ORF.at sagte. „Jene, die die Straßen blockieren, lassen Bürger und Bürgerinnen nicht in die Arbeit gehen.“ Die Demonstrierenden würden Bolivien bewusst ins Chaos stürzen wollen. Einige von ihnen, Großteils Anhänger von Morales würden sogar dafür bezahlt werden, von „anderen, die daran interessiert sind, dass der neue Präsident geht“, so die These des Aktivisten.
EU ruft zu Dialog auf, USA sprechen von Putsch
Die Unruhen lösten auch international Besorgnis aus. Eine Delegation der EU und fünf europäische Botschaften riefen diese Woche in einer gemeinsamen Erklärung zum Dialog auf. Auch acht konservative Regierungen in Lateinamerika verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung jeglichen Versuch, die demokratische Ordnung in Bolivien zu untergraben.
US-Vizeaußenminister Christopher Landau sagte zu Beginn der Woche nach einem Gespräch mit Paz, jene, die 2025 die Wahl verloren hätten, versuchten nun, diesen zu stürzen: „Das ist ein Putsch, der von dieser unheiligen Allianz zwischen Politik und organisierter Kriminalität in der gesamten Region finanziert wird“. Paz sei in einem demokratischen Prozess zum Präsidenten gewählt worden. „Und nun blockieren gewalttätige Demonstranten die Straßen. Wir alle sollten darüber sehr besorgt sein.“
Präsident reagiert auf Proteste
Auch die Regierung von Paz macht Verbündete von Morales für die Blockaden verantwortlich, zeigte sich aber dialogbereit. Von der Ausrufung des Ausnahmezustands wolle man noch absehen und vielmehr auf Verhandlungen setzen, war in „La Razon“ zu lesen. Tatsächlich kündigte Paz am Mittwoch eine Umbildung seines Kabinetts an: „Wir müssen ein Kabinett organisieren, das zuhören kann“, sagte Rodrigo Paz am Mittwoch vor der Presse.
Er fügte hinzu, dass er zudem einen separaten Rat einrichten wolle, damit indigene Gruppen, Bauern, Bergleute und andere Arbeiter, die auf die Straße gegangen waren, „Teil des Entscheidungsprozesses“ würden.
Reuters/Claudia Morales
Wegen Straßenblockaden rund um La Paz kommen derzeit weder Lebensmittel, Treibstoff noch Medikamente in die Stadt
Ende von zwei Jahrzehnten Sozialismus
Mit seinem Wahlsieg hatte Paz 2025 zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierungen in Bolivien beendet, die unter dem indigenen Politiker Morales begonnen hatten. Als Paz im November das Präsidentschaftsamt übernommen hatte, fand er ein Land vor, das sich kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps befand.
Die Inflation und die Staatsausgaben waren hoch, die Einnahmen und Devisenreserven niedrig. Die Staatskassen so leer wie die Zapfsäulen an den Tankstellen. Aufgrund der Wirtschaftskrise kam es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Protesten.
Große Ambitionen, wenig Erfolg
Paz versuchte, die Staatsfinanzen zu stabilisieren, indem er etwa die seit rund zwei Jahrzehnten bestehenden Treibstoffsubventionen strich, die die Dollar-Reserven des Landes stark belastet hatten. Zugleich hob er den Mindestlohn um 20 Prozent an und weitete einige Sozialleistungen aus.
Doch die Spannungen in der Gesellschaft konnte er damit nicht beruhigen, auch die Jahresinflation blieb mit 14 Prozent auf einem hohen Niveau. In einer Analyse von „Americas Quartly“ ist über Paz’ bisherige Regierungsbilanz zu lesen: „Bisher wurden nur Teilerfolge erzielt – und bei Weitem nicht im erforderlichen Tempo.“
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Paz bat zu Beginn seiner Amtszeit um Geduld – doch bisher seien ihm nur Teilerfolge gelungen, so die Analysen
Paz’ Bitte um Geduld nicht erhört
Dabei habe Paz einen vielversprechenden Start hingelegt. Tatsächlich wurde seine „antipopulistische Politik“ von internationalen Beobachtern anfangs noch gelobt und die Wirtschaftskrise als „vorerst überwunden“ anerkannt. Doch schon damals hieß es, dass mit fortschreitender Amtszeit der Druck auf Paz zunehmen werde, spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erzielen.
Paz bat von Beginn an um Geduld und betonte, dass sich ein 20 Jahre alter Zustand nicht in so kurzer Zeit lösen ließe. Sechs Monate Wartezeit scheinen den Bolivianern und Bolivianerinnen nun aber lang genug gewesen zu sein.
