Ein US-Berufungsgericht hat die Handlungsmöglichkeiten der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Inhaftierung von Menschen während eines Abschiebeverfahrens eingeschränkt.

Wie das zuständige Gericht in New Orleans gestern (Ortszeit) mit zwei zu einer Stimme urteilte, dürfen Migranten und Migrantinnen nicht länger als 90 Tage festgehalten werden, ohne dass ihnen eine Anhörung für eine Freilassung auf Kaution gewährt wird.

Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jeder Person innerhalb der US-Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihr die persönliche Freiheit entzogen wird. Die Entscheidung könnte Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Bundesstaaten wie Texas und Louisiana inhaftiert wurden.

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es lehne das Urteil ab und sei von der eigenen rechtlichen Position überzeugt. Man habe wegen einer ähnlichen Entscheidung eines anderen US-Berufungsgerichts zudem den Obersten Gerichtshof um Klärung ersucht.