Am Freitag berieten die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare über mehrere Möglichkeiten, Importe aus China zu beschränken. Der derzeitige Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen sei „nicht nachhaltig“, erklärte die EU-Kommission nach der Sitzung. „Die heutige Debatte sollte den wachsenden Konsens in Europa über die Notwendigkeit bestätigen, auf den China-Schock 2.0 zu reagieren“, sagte der französische EU-Industriekommissar Stephane Sejourne gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.
Er forderte Schutzzölle für ganze Branchen nach dem Vorbild der Elektroautos. Sejourne verwies zudem auf bestehende Vorgaben für wichtige Rohstoffe, die künftig nicht mehr zu mehr als 60 Prozent aus einem einzigen Staat kommen sollen. Sein Land führt Bemühungen an, die europäischen Betriebe vor einer Marktüberschwemmung mit günstigeren Waren aus China zu schützen. Frankreich ging bereits rigoros gegen die chinesische Plattform Shein vor.
In einem gemeinsamen Schreiben mit Italien, Spanien, den Niederlanden und Litauen wurden Schutzmaßnahmen von der EU gefordert. Zwar wurde China in dem Schreiben nicht genannt, allerdings hieß es, einige EU-Handelspartner würden gegen Handelsabkommen verstoßen, indem sie zu Überkapazitäten in der Industrie beitragen.
Zölle könnten Handelsstreit auslösen
Als wichtigstes Instrument, um die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen, gelten Zölle. Bisher hielt sich die EU bei der Einsetzung dieser gegen China, vor allem im Vergleich mit den USA, zurück. Weil sich die Spielregeln geändert hätten, müsse sich nun aber auch die Strategie der EU ändern, hieß es in einem Kommentar der „Financial Times“.
AP/Mindaugas Kulbis
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will eine härtere Gangart gegen Chinas Exportmacht forcieren
Denn mit steigender Abhängigkeit könnte China laut „Financial Times“ ein Druckmittel gegen europäische Länder in der Hand haben. Zudem stünden starke Verluste von Arbeitsplätzen bevor, wenn die heimische Wirtschaft nicht geschützt werde. Auch könnte eine geschwächte europäische Industrie bei einem „militärischen Notfall“ nicht einfach so wieder expandieren.
Gegnerinnen und Gegner von neuen Zöllen befürchten Gegenzölle und folglich einen „Handelskrieg“. Laut „Financial Times“ könnte die EU bei Gegenzöllen aber auch ohne weitere Zölle antworten. Im Raum stünden etwa Beschränkungen bei industriellen Vorleistungen und die Einschränkung chinesischer Beteiligungen an Terminals europäischer Häfen.
Im Gegensatz zu Frankreich oder Spanien zeigte sich das exportstarke Deutschland bisher beim Thema Zölle sehr zurückhaltend. So sagte die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), man wolle das Gleichgewicht zwischen der Unterstützung der eigenen Exportindustrie und dem Schutz der Wirtschaft vor Importen beibehalten. Laut Politico wächst aber auch in Berlin die Sorge, dass Billigimporte die Industrie zunehmend gefährden. Trotzdem dürfte von der Leyen bei ihren Parteikolleginnen und -kollegen noch Überzeugungsarbeit bevorstehen.
Wirtschaft fordert „fairen Wettbewerb“
Klare Signale für das Aufziehen von Handelsbarrieren kamen zuletzt aus der Wirtschaft. So brauche es laut dem Tiroler Pharmakonzern Sandoz eine „Wiederherstellung von fairem Wettbewerb am Markt“. Vergleichbare Produkte aus China seien derzeit „um rund 90 Prozent günstiger“, sagte Sandoz-Chef Richard Saynor am Donnerstag. Die Billigprodukte auf dem Generikamarkt aus China seien nicht nur eine Gefahr für Sandoz, sondern für die „gesamte westliche Industrie“, hieß es.
Auch der Hamburger Windkraftanlagenbauer Nordex warnte vor übermäßigen Importen aus China. Nordex-Chef Jose Luis Blanco forderte gegenüber der „Financial Times“, „nicht westliche“ Konkurrenten im Bereich Windkraft vom Verkauf in der EU auszuschließen. In der Branche bieten chinesische Unternehmen nicht nur niedrigere Preise, sondern teils auch schnellere Lieferzeiten an. Wegen chinesischer Subventionen für Windkraftanlagen- und Photovoltaikhersteller laufen in Brüssel bereits Ermittlungen.
Von der Leyen will „deutlich härteren Kurs gegenüber China“
In einer dringenden Sitzung beriet die EU-Kommission am Freitag über eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber China. Im Raum stehen auch Zölle. ORF-Korrespondenten Alexandra Siebenhofer und Verena Sophie Maier mit Einschätzungen aus China und Belgien.
„Panik“ Tenor in der Industrie
Auch beim Stahl etwa kritisiert die EU, China flute den Weltmarkt mit billigen Produkten, sodass die Preise sinken und europäische Unternehmen keine Chance hätten. Generell sei der Tenor in der europäischen Industrie „Panik“, sagte Jeromin Zettelmeyer vom Thinktank Bruegel gegenüber der „New York Times“. „Es herrscht das Gefühl, dass der Zusammenbruch der Industrie unmittelbar bevorsteht“, hieß es.
Insgesamt wurden laut Eurostat 2025 chinesische Waren im Wert von 559 Milliarden Euro in die EU importiert. Seit 2015 ist das ein Plus von rund 89 Prozent. Besonders große Marktdominanz haben chinesische Unternehmen in der EU etwa bei Photovoltaikanlagen, Roboter- und Batterietechnik, Chemikalien sowie pharmazeutischen Wirkstoffen. Das Handelsdefizit der EU mit China lag 2025 bei rund 360 Milliarden Euro.
Wie die EU auf Chinas Exportmacht und die Forderungen der europäischen Industrie reagieren will, soll auch Thema beim G-7-Treffen am 15. Juni sein. Auf dem EU-Gipfel, der am 18. Juni in Brüssel beginnt, will von der Leyen die EU-Staatsspitzen von der Beschränkung chinesischer Importe und möglichen Zöllen überzeugen. Ebenfalls im Juni könnte der chinesische Handelsminister Wang Wentao nach Brüssel reisen. Hierfür steht noch kein Termin fest.
