Am Dienstag wird das Mietenpaket der Bundesregierung, bestehend aus dem neuen Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) und der Mietpreisbremse bei Richtwert- und Kategoriemieten (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz), im parlamentarischen Bautenausschuss behandelt. Es ist erst die zweite Sitzung dieses Ausschusses in dieser Legislaturperiode, nach der Konstituierung am 26. Februar die erste echte Arbeitssitzung. Einige teils schon ältere Anträge der Opposition werden gemäß Tagesordnung ebenfalls behandelt, darunter die grüne Forderung nach einer “sofortigen Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten” und der FPÖ-Antrag für “Mietensenkungen bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau”. Diese Anträge haben naturgemäß wenig Chancen auf Umsetzung.
