Die USA versuchen nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen, eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine zu verhindern.
„Die US-Regierung übt Druck auf europäische Länder aus, die Idee fallenzulassen“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter heute der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde daher morgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen, um die EU-Länder von dem Plan zu überzeugen.
Gipfel soll Entscheidung bringen
Die EU will auf dem Gipfeltreffen darüber entscheiden, wie die Unterstützung der Ukraine in den kommenden zwei Jahren finanziert werden soll. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, einen Teil der in Europa eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen.
Moskau soll erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt.
Vor allem Belgien gegen Plan
Mehrere EU-Länder unterstützen das Vorhaben. Belgien als Sitz des Finanzdienstleisters Euroclear, bei dem ein Großteil des Geldes lagert, ist jedoch gegen den Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung durch Russland fürchtet. Aber auch andere Mitgliedsstaaten meldeten Bedenken an. Nach Angaben aus Kiew lehnen inzwischen sieben EU-Länder den Plan ab.