Mandelson war im September des Vorjahres als Botschafter entlassen worden. Er steht im Verdacht, als Minister im britischen Kabinett 2009 vertrauliche Informationen an den US-Millionär und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Debatte darüber, warum Mandelsons Ernennung nicht Einhalt geboten worden war, beschäftigt seitdem die britische Politik und führte bereits zu Rücktrittsforderungen gegen Starmer.
Der Premier hat sich für die Ernennung entschuldigt und Mandelson eine „Kette von Täuschungen“ vorgeworfen. Am Montag wies er die Schuld jedoch seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu. Diese hätten ihn nicht darüber informiert, dass ein Sicherheitsgremium von Mandelson abgeraten habe. Hätte er das gewusst, hätte er ihn nicht zum Botschafter gemacht, sagte Starmer.
Mandelson als „Grenzfall“
Robbins, der vergangenen Donnerstag von Starmer und Außenministerin Yvette Cooper entlassen worden war, wehrte sich gegen diese Darstellung. Das Gremium habe Mandelson als „Grenzfall“ eingestuft und sei „dazu geneigt gewesen“, in der Frage, ob ihm die Sicherheitsfreigabe erteilt werden soll, „eine Ablehnung zu empfehlen“. Robbins habe diese dennoch erteilt.
Robbins sagte, die Bedenken bezüglich Mandelson hätten nichts mit dessen Beziehung zu Epstein zu tun, lehnte es jedoch ab, den Abgeordneten die tatsächlichen Grüne zu erläutern.
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Olly Robbins sagte am Dienstag, er sei „zutiefst traurig“ über seine Entlassung
Anhaltender Druck aus Downing Street
Robbins berichtete dem Auswärtigen Ausschuss des Unterhauses, dass von Starmers Büro „Druck“ ausgeübt worden sei, die Ernennung zu genehmigen, damit Mandelson zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump sein Amt antreten könne. Es habe „eine sehr, sehr starke Erwartung“ gegeben, dass Mandelson „so schnell wie möglich im Amt und in Amerika sein müsse“, sowie eine „allgemein abweisende Haltung“ gegenüber der Sicherheitsüberprüfung seitens Starmers Büro.
Robbins sagte, er sei sich „sehr bewusst“ gewesen, dass die Verweigerung der Sicherheitsfreigabe für Mandelson „ein echtes Problem für die Regierung und ein Problem für das Land“ in den Beziehungen zur Trump-Regierung verursacht hätte. Er betonte, sein Ministerium habe „diesem Druck nicht nachgegeben“. Er erklärte, seine Entscheidung, Mandelson die Sicherheitsfreigabe zu erteilen, habe auf Gutachten beruht, wonach die Risiken beherrschbar seien.
Kein „laufender Dialog“ zwischen Institutionen
Hochrangige Politiker, einschließlich des Premiers, hätten das Recht zu erfahren, wenn Personen die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehen, sagte Robbins. Er fügt jedoch hinzu, dass es keinen „laufenden Dialog“ zwischen hochrangigen Beamten und Ministern gebe, und er hätte „auf keinen Fall“ in Betracht gezogen, jemanden in der Downing Street über die Bedenken des Sicherheitsüberprüfungsteams bezüglich Mandelson zu informieren – das System müsse „vertraulich bleiben“.
Ein Sprecher des Premierministers dementierte am Dienstag jeglichen Druck seitens der Downing Street in dem Verfahren: „Es besteht ein Unterschied zwischen der Frage nach dem Stand eines Ernennungsverfahrens und der Vorstellung, Druck auf dieses Verfahren auszuüben.“
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Peter Mandelson war mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenbar gut bekannt
Die Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, Kemi Badenoch, sagte, Robbins’ Aussage sei „verheerend für Keir Starmer“. Es sei „nun absolut klar, dass das ‚vollständige ordnungsgemäße Verfahren‘ nicht eingehalten wurde. Keir Starmer hat das Unterhaus in die Irre geführt“ – was allgemein als Rücktrittsgrund gilt.
Warnungen ignoriert
Die Ernennung Mandelsons sei ein weiterer Beweis für das mangelhafte Urteilsvermögen des Premierministers, monieren Kritiker und Kritikerinnen. Er wählte Mandelson als Botschafter aus, obwohl er von seinen Mitarbeitern gewarnt worden war, dass dessen Freundschaft mit Epstein die Regierung einem „Reputationsrisiko“ aussetzen würde. Doch Mandelsons Fachwissen als ehemaliger EU-Handelsbeauftragter und seine Kontakte zu den globalen Eliten galten als Vorteile im Umgang mit der Trump-Regierung.
Auch Mandelsons geschäftliche Verbindungen zu Russland und China ließen die Alarmglocken läuten. Mandelson musste, abseits der Epstein-Files, bereits zweimal wegen Skandalen um Geld oder Ethik von hohen Ämtern in früheren Labour-Regierungen zurücktreten.
Bei Kommunalwahlen in England und Regionalwahlen in Wales und Schottland in gut zwei Wochen werden Labour große Verluste vorausgesagt. Die Kritik an Starmers „Bunkermentalität“ und mangelnde Zugänglichkeit dürfte nicht so schnell verstummen.
