Das zeichnete sich zumindest bei der Generaldebatte zum Budget am Mittwoch im Deutschen Bundestag ab. Dort traten die Fraktionschefs der Koalitionspartner, Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD), nach wochenlangem Streit geeint auf – und deuteten einen vorläufigen Kompromiss im Streit um die Pensionen an. Auch im Nachbarland werden die Pensionskosten angesichts der Alterung der Bevölkerung zu einer zunehmenden Belastung für den Staatshaushalt. Doch das Problem dürfte beim Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag nur aufgeschoben, aber nicht gelöst werden.

Hintergrund des Renten- bzw. Pensionsstreits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitikerinnen und -politiker, den vorliegenden vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stabilisierung des Pensionsniveaus noch zu verändern. Sie kritisieren, dass dieser auch über das Jahr 2031 fortwirkt – und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.

Merz bittet um Geduld

Im Bundestag bat Merz angesichts der generell wachsenden Kritik an seiner Regierung um Geduld. Die Opposition – aber auch Stimmen aus der Koalition – werfen der Regierung nicht nur bei den Pensionen vor, die nötigen großen Reformen insbesondere zum Ankurbeln des Wirtschaftswachstums nicht auf den Boden zu bekommen und sich in Klein-Klein zu verheddern.

Die „Reformerwartungen“ an die Koalition seien „zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen“, so Merz am Mittwoch in seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber „nichts übers Knie brechen“.

IMAGO/Florian Gaertner (Archivbild)

Die Fraktionschefs Miersch (SPD) und Spahn (CDU/CSU) ziehen vor der Budgetabstimmung trotz Differenzen an einem Strang

Scharfe Kritik der Opposition

Die Opposition warf dem deutschen Kanzler Versagen vor. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel attestierte der Regierung Merz sieben Monate nach Amtsantritt ein vollständiges Scheitern. „Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Brücke der Titanic“, sagte sie. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bescheinigte der Regierung einen rasanten Vertrauensverlust. Das habe auch etwas zu tun „mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen“.

Die Linke warf Merz falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor – und eine „massive Umverteilung“ von unten nach oben, da sie Milliarden für die Rüstung ausgebe, aber im Sozialbereich spare.

Reformkommission soll Kompromiss finden

In der Plenardebatte kam auch der aktuelle Pensionsstreit in der Koalition zur Sprache. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Spahn und Miersch, zeigten sich zuversichtlich, dass der Streit um die Sicherung des Pensionsniveaus bald gelöst werden könne.

Widerstand gegen Pensionspaket in Deutschland

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird von Bundestagsabgeordneten der eigenen Fraktion kritisiert. Abgeordnete der Jungen Union sprechen sich gegen das verhandelte Pensionspaket aus – zu hoch sind die Kosten für die nachfolgenden Generationen.

Als nächsten Schritt stellten sie zudem eine umfassende Reform des Pensionssystems in Aussicht, mit der im kommenden Jahr begonnen und für die eine Reformkommission eingesetzt werden soll. Miersch zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags überzeugt, dass „wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen“ können.

Spahn: Geht nicht ohne Debatten

Spahn zeigte mit Verweis auf einen großen Reformstau im Pensionssystem Verständnis für die Diskussionen und den Widerstand der Jungen in seiner Fraktion, betonte aber: „Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert – das scheint mir doch eher Wunschdenken.“ Für beide Koalitionsparteien sind Ältere und Pensionistinnen und Pensionisten eine zentrale Wählerklientel. Gleichzeitig ist vor allem in der Union der Druck hoch, nach langer Zeit wieder eine große Reform des Pensionssystems anzugehen.

Kanzler Merz äußerte sich nur in allgemeiner Form zu dem Pensionsstreit. Er sehe es als seine Aufgabe, für einen „fairen Ausgleich zwischen den Generationen“ zu sorgen, sagte er.

Reuters/Lisi Niesner

Merz verteidigt in einer Rede im Bundestag die Arbeit der Koalition

Merz gegen „unterkomplexe Redensarten“

Generell plädierte Merz, der als Oppositionschef seinen Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch regelmäßig das Verschleppen von Reformen vorgeworfen hatte, für mehr Realitätssinn: „Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben – zwei, drei große Vorhaben –, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land“, so der Kanzler bei der Generaldebatte.

Die „ehrliche Antwort“ auf solche Erwartungen laute aber: „Unser Land ist ein hochkomplexes Land, und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensarten.“